1. Internationales Rechtssymposium: Haben Veganer ein Recht auf veganes Essen?

Internationales Rechtssymposium. Foto: VEBU
Internationales Rechtssymposium. Foto: VEBU

Parallel zur VegMed fand am 23. April 2016 das weltweit erste internationale Rechtssymposium für die pflanzliche Lebensweise statt. Anwälte und Experten aus verschiedenen Ländern trafen sich in den Räumen der Veganz-Zentrale in Berlin und diskutierten die rechtliche Umsetzung des Rechts auf pflanzliche Ernährung. Weitere Schritte wurden geplant.

Ansprechpartnerin beim VEBU (Vegetarierbund Deutschland) war Kristin Höhlig. Sie stellte sich meinen Fragen im Anschluss der Veranstaltung, da ich ja auf der VegMed war.

War dies die erste Veranstaltung dieser Art?

Ähnlich wie die VegMed für Mediziner gibt es mit dem Rechtssymposium jetzt auch einen Kongress für Rechtsexperten. In dieser Form mit internationalen Rechtsexperten war es das erste Mal. Unter den Teilnehmern war auch eine sehr euphorische Stimmung zu spüren. Einer sagte sogar: ‚Wir haben heute Geschichte geschrieben‘. Das hat mich sehr gefreut. Das Symposium soll ab jetzt jährlich und im größeren Maßstab stattfinden, wahrscheinlich zweitägig und zum Teil öffentlich, sodass Interessierte zuhören können.

Das Interesse war für den Auftakt ziemlich groß, wir waren 29 Teilnehmer aus 12 Nationen. Bisher ist das Thema selbst vielen Veganern noch nicht so bewusst, obwohl sie leider Diskriminierung erfahren. Nur wer sich dessen bewusst ist, kann sich dagegen verteidigen.

Ja natürlich!

Ja, und dadurch, dass wir es thematisieren, wollen wir es weiter in die Öffentlichkeit hinaustragen.

Wer war der Veranstalter und wer hatte die Idee?

Organisiert hat es der VEBU und die Idee kam von Ralf Müller-Amenitsch. Er ist sehr engagiert und hat auch das Buch „Vegan im Recht“ geschrieben, welches jetzt im August erscheinen wird. Wir haben schon lange Kontakt, er schreibt auch für das VEBU-Magazin Artikel über interessante Rechtsfälle im Bereich vegan-vegetarisch. Bei einem Meeting hatte er die Idee und wir haben sie dann zusammen weiter entwickelt. Die Veranstaltung organisiert habe ich. Das Veganz hat uns mit den Räumlichkeiten und der Technik unterstützt. Fünf Veganzmitarbeiter haben auch am Symposium teilgenommen und mitdiskutiert, da sie das Thema ebenfalls wichtig finden.

Die IVRA, also die International Vegan Rights Alliance, nutzte ihre Kontakte und Mitglieder hielten Vorträge. Wir wollen uns mit ihnen in Zukunft noch stärker austauschen, da dies eine internationale Vereinigung von Anwälten ist.

Internationales Rechtssymposium. Quelle: VEBU
Internationales Rechtssymposium. Quelle: VEBU

Was waren die Hauptanliegen der Teilnehmer des Symposiums? Über welche Themen wurde diskutiert?

Das Hauptthema war, wie man vegan und vegetarisch lebende Menschen im Rahmen der Menschenrechte schützen kann und wie wir da weiter vorgehen können, um das zu gewährleisten. Als Erstes hat jeder die Situation in seinem Land erklärt. Vor allem wie der Stand der Dinge an öffentlichen Einrichtungen ist und wo Veganer besonders diskriminiert werden und wie die Unterschiede zwischen den Ländern sind.

Artikel 3 des Grundgesetzes besagt, dass „niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Wenn der Staat koscheres und Halal-Essen für jüdische und muslimische Kinder in Schulkantinen bereitstellt, muss er dann nicht auch vegetarischen Hindus und säkular-ethischen Veganern Essen bereitstellen, welches der jeweiligen Ethik entspricht? Welche Rechte haben Veganer, die nicht an Gott glauben, aber aus Mitgefühl das Töten und Verspeisen von Tieren nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können?

Genau das gilt es rechtlich zu klären, das war auch der Grund für das Symposium. Aus unserer Sicht sollte das geschützt sein, aber die Frage ist eben: Gilt der säkular-ethische Veganismus als Weltanschauung? Im deutschen Recht ist es so, dass eine Weltanschauung religionsähnlich sein muss. Es muss ein komplettes Paket sein, welches die ganze Welt erklärt. In England beispielsweise ist es lockerer definiert, dort gilt Veganismus als Weltanschauung und ist deshalb geschützt. In Deutschland gibt es noch keine Entscheidung dazu.

Wie steht es eigentlich um das Recht eines Veganers auf ein veganes Essen in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen, Schulen usw.? Ist es eigentlich Diskriminierung, wenn ein ethisch motivierter Veganer Gerichte mit tierischen Bestandteilen serviert bekommt? Vor allem im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur Gleichbehandlung von Menschen in Beschäftigung und Beruf.

Dies ist noch nicht eindeutig geklärt, es braucht noch Klagen und Präzedenzfälle und es ist sehr länderabhängig. Eigentlich ist es in allen Ländern schlecht, außer in Großbritannien, da ist die Situation etwas besser. In Deutschland gilt das Recht auf Selbstversorgung, aber verbindliche Rechtssprechungen gibt es nur im Rahmen von Gefängnissen. Hier gab es den Fall in Deutschland, dass jemand wirklich bis zum Schluss geklagt und auch sein Essen bekommen hat. An Schulen und in Krankenhäusern darf man sich selbst versorgen. Bisher hat man kein Anspruch darauf, ein vegan-vegetarisches Essen zu bekommen, da es noch keine Rechtssprechung gibt.

In Berlin läuft gerade ein Verfahren aber das ist noch nicht entschieden. Die Schulen berufen sich auf die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und wollen es daher nicht anbieten. Wir wollen damit jetzt durch die Instanzen gehen. Ralf Müller-Amenitsch versucht, den Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz nach der EU Richtlinie auf die EU-Ebene zu bringen. Er ist der Meinung, dass die EU-Richtlinie in Deutschland anders umgesetzt wurde als in anderen Ländern, zum Beispiel England. Dort sind Veganer vor Diskriminierung geschützt. Dies gilt wohl in 19 anderen EU-Ländern aber in Deutschland nicht, deshalb will er den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Wusste ich gar nicht!

Ja, es ist auch Auslegungssache. Man weiß nicht, ob er das gewinnt. Wenn wir dann so weit kommen, der Weg führt durch alle Instanzen und der Prozess kann 12 Jahre dauern. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Daher sucht er einen geeigneten Fall, bei dem er einen Vorlagebeschluss zum EuGH beantragen kann. Wenn ein deutsches Arbeitsgericht den Fall direkt dem EuGH zur Prüfung vorlegt, würde diese Rechtsfrage viel schneller geklärt werden können. Ein geeigneter Fall wäre zum Beispiel, wenn ein Veganer vom Arbeitgeber an die Fleisch- oder Käsetheke versetzt oder seine Bewerbung abgelehnt wird, weil er Veganer ist.

Teilnehmer des Symposiums. Foto: VEBU
Teilnehmer des Symposiums. Foto: VEBU

Ich weiß aus einem Vortrag von Ralf Müller-Amenitsch auf der Veggie World in Berlin im Herbst, dass es beispielsweise in Berlin nicht einfach ist für Eltern von veganen Kindern, von der Umlage für Schulessen befreit zu werden. Hat sich an dieser Situation inzwischen etwas geändert?

Dieser Fall wurde gewonnen, da das Grundgesetz ganz klar sagt, dass der Staat nicht von einem verlangen kann, etwas gegen das eigene Gewissen zu bezahlen. Durch diesen Prozess von Patrik Vater und Ralf Müller-Amenitsch ist klar, dass er das Essen nicht mehr bezahlen muss. Der Fall gilt als Präzedenzfall für ganz Deutschland.

Es kann sein, dass Schulen zu Eltern sagen, dass sie das Essen für die Kinder bezahlen müssen, auch wenn diese nicht mitessen. Eltern können dann auf den Präzedenzfall verweisen und zur Not klagen, was sie voraussichtlich gewinnen werden.

In Indien oder anderen asiatischen Ländern ist die vegetarische oder vegane Ernährung ja traditionell besser akzeptiert als in Europa. Wie ist die Situation außerhalb von Europa derzeit?

In Kanada im Bundesstaat Ontario hat ein Gericht entschieden, dass der ethische Veganismus als Weltanschauung gesehen werden kann. In Amerika ist es auch besser geschützt. In Indien gibt es eine verpflichtende Kennzeichnung von allen Lebensmitteln als nicht-laktovegetarisch oder laktovegetarisch.

Veganer, Vegetarier, Verbraucherschutzorganisation und die Lebensmittelindustrie fordern eine einheitliche und rechtlich bindende Definition von vegan und vegetarisch. Diesem Wunsch ist die Europäische Kommission bisher leider noch nicht nachgekommen. Wie ist hier der Stand und was können wir erwarten?

Auf ihrer Konferenz in Düsseldorf Ende April haben die Verbraucherschutzminister der Länder gerade einen Vorschlag für eine rechtsverbindliche Definition der Begriffe ‘vegan’ und ‘vegetarisch’ beschlossen. Die Formulierung hatte eine Arbeitsgruppe der Länder ausgearbeitet, an der auch der VEBU und die Lebensmittelwirtschaft beteiligt waren. Wir freuen uns, dass wir mit Ländern und Lebensmittelwirtschaft eine Formulierung finden konnten, die den Erwartungen der interessierten Verbraucher völlig entspricht. Dass die Länder sich einstimmig hinter die Definition gestellt haben, sendet ein starkes Signal nach Berlin und Brüssel. Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht, sich gegenüber der EU-Kommission für eine schnelle Regelung einzusetzen.

Welche Maßnahmen müsste der Gesetzgeber ergreifen, um die Rechte von Veganern und Vegetariern vor Gericht und in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern?

Am Ende der Veranstaltung haben wir mit den Teilnehmern noch eine Erklärung verfasst mit vier Forderungen. Als erstes wollen wir einen barrierefreien Zugang zu veganer Ernährung an öffentlichen Einrichtungen. Außerdem fordern wir eine einheitliche Deklarationspflicht von veganen und vegetarischen Produkten und (zumindest EU-weit) einen einheitlichen Schutz gegen Diskriminierung von vegan lebenden Menschen.
1. barrierefreier Zugang zu pflanzlicher Ernährung an öffentlichen Einrichtungen,
2. einheitliche, verpflichtende Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Produkten, vor allem Lebensmittel,
3. garantierte Bereitstellung von veganen Non-Food-Alternativen in öffentlichen Einrichtungen, einschließlich (zu Veranschaulichungszwecken und ohne Einschränkung des allgemeinen Grundsatzes) Bildungsprüfungen, Uniformen und Medikamenten,
4. die Entwicklung von umfangreichen Richtlinien und Praktiken, die die wachsende vegane Gemeinschaft unterstützen.


Mehr Informationen

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Katrin Luber

Online-Redakteurin & Social Media Managerin bei Ist das vegan oder kann das weg?
Ich bin Katrin Luber, lebe seit Oktober 2014 vegan und startete diesen Blog im September 2015. Leser finden hier nützliche Informationen rund um das vegane Leben direkt aus der Praxis. Mein Anspruch ist es, aufzuklären und zu überzeugen, ohne erhobenen Zeigefinger. Ich wünsche vor allem viel Spaß beim Lesen 😉
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