Wissenschaftlicher Beirat des BMEL empfiehlt Informationskampagne zur Reduzierung des Konsums tierischer Produkte!

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz hat ein Gutachten vorgelegt mit dem Namen “Politik für eine nachhaltigere Ernährung – Eine integrierte Ernährungspolitik entwickeln und faire Ernährungsumgebungen gestalten”. Darin sind einige Forderungen versteckt, die mal wieder zu großen Diskussionen führen werden.

Das Gutachten, das am 21. August vorgestellt wurde, hat das Ziel einer “umfassenden Transformation des Ernährungssystems”. Diese sei laut den Wissenschaftlern möglich und solle umgehend begonnen werden. Der Beirat gruppiert dazu verschiedene Handlungsempfehlungen aus insgesamt acht Feldern und leitet daraus eine „integrierte Politik für eine Nachhaltige Ernährung“ ab. Der Beirat schlägt eine Informationskampagne vor, um den Konsum tierischer Produkte zu reduzieren.

Weitere Forderungen sind unter anderem folgende:

  • Förderung des Ökolandbaus zielgerichtet weiterentwickeln
  • Konsum zuckerhaltiger Getränke verringern und Leitungswasserkonsum ambitioniert fördern
  • Lebensmittelabfälle reduzieren
  • Nutri-Score, Klima- und Tierwohllabel als staatliche, möglichst verpflichtende (Dach-)Label einführen
  • An Kinder gerichtete Werbung und Social Influencing stärker regulieren
  • Programm zur Reduktion des Konsums tierischer Produkte auflegen
  • Mehrwertsteuerreduzierung für tierische Produkte abschaffen
  • Verpflichtendes Klimalabel für alle Lebensmittel einführen
  • Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Getränke einführen
  • Konsum von Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten subventionieren
  • Nachhaltigkeitssteuer für alle Lebensmittel einführen

Wäre es nicht zu schön, um wahr zu sein, wenn Frau Klöckner das alles tatsächlich umsetzen würde?

Die Abschaffung der Mehrwertsteuervergünstigung auf tierische Erzeugnisse (ca. 4,3 bis 5,0 Mrd. Euro jährlich) sowie die Einführung einer Verbrauchssteuer für zuckerhaltige Getränke (ca. 1,0 bis 1,9 Mrd. Euro jährlich) erbringen staatliche Mehreinnahmen von insgesamt ca. 5,3 bis 6,9 Mrd. Euro pro Jahr. Die empfohlene Absenkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse führt insgesamt zu Mindereinnahmen von ca. 0,5 Mrd. Euro pro Jahr. In der Summe aller Maßnahmen über Bund, Länder und Kommunen entstehen damit Mindereinnahmen und Mehrausgaben von ca. 9,6 Mrd. Euro pro Jahr. Per Saldo ergibt sich eine Finanzierungslücke von etwa 2,7 bis 4,3 Mrd. Euro jährlich, die durch zusätzliche Steuereinnahmen oder verringerte Ausgaben für andere Politikfelder gedeckt werden müsste und eine Umverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfordern würde.

Informationskampagne zur Reduzierung des Konsums tierischer Produkte!
Quelle: BMEL

Besonders die Mehrwertsteuerreduzierung für tierische Produkte abzuschaffen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf 5 abzusenken, wäre ein deutliches Zeichen der Politik für mehr Gesundheit, Tier- und Umweltschutz!

Bleibt abzuwarten, was in der Politik passiert!

Gutachten

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